Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung: | Junggrüne Vision 2017 |
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Tagesordnungspunkt: | D.D3 Innenpolitik |
Antragsteller*in: | Marius Kühne |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 30.03.2016, 18:43 |
Veranstaltung: | Junggrüne Vision 2017 |
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Tagesordnungspunkt: | D.D3 Innenpolitik |
Antragsteller*in: | Marius Kühne |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 30.03.2016, 18:43 |
Die Ereignisse in der Kölner Silvesternacht sowie die immer wieder umstrittenen
Polizeieinsätze bei Demonstrationen und Fußballspielen machen deutlich, dass es
eine unabhängige Instanz braucht, die Missstände im Polizeibereich aufklärt.
Diese*r Polizeibeauftragte*r soll mit umfassenden Ermittlungskompetenzen
ausgestattet sein, vom Parlament gewählt und diesem gegenüber verantwortlich
sowie für Bürger*innen und Polizeibeamt*innen gleichermaßen zugänglich sein.
Auch sollte diese Person proaktiv darauf hinwirken können, strukturelle Defizite
z.B. in der Polizeiausbildung zu beheben.
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