Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
| Veranstaltung: | Junggrüne Vision 2017 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | D.D3 Innenpolitik |
| Antragsteller*in: | Marius Kühne |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 30.03.2016, 19:04 |
Versammlungsgesetz liberalisieren - Demonstrationsrecht verwirklichen
Deine/Eure Idee (Text)
NRW sollte von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch machen und ein liberales
Versammlungsgesetz beschließen. Sinnvolle Änderungen wären eine Einschränkung
von Personenkonkontrollen bei Demonstrationen, sodass diese nur noch bei
konkreten Hinweisen auf mitgeführte Waffen stattfinden dürfen. Zudm sollten
Verstöße gegen das Vermummungsverbot nicht mehr als Straftat, sondern nur noch
als Ordnungswidrigkeit gelten. Dies würde einerseits unserem Ideal, für die
eigene Meinung "Gesicht zu zeigen" entsprechen, aber gleichzeitig auch der
Notwendigkeit des Selbstschutzes vor Nazi-Fotografen Rechnung tragen.
Begründung
Seit der Föderalismusreform 2006 können die Länder eigene Versammlungsgesetze beschließen. Tun sie dies nicht, gilt weiterhin das Versammlungsgesetz des Bundes. NRW könnte - ähnlich wie Schleswig-Holstein 2015 - mit einem eigenen Gesetz zahlreiche Regelungen des Bundesgesetzes im Sinne der Versammlungsfreiheit entschärfen.
Zustimmung
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Änderungsanträge
keine
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