Polizeiliche Verbunddateien auf den Prüfstand!

Bundes- und Landespolizeibehörden führen zahlreiche Verbunddateien, in denen sie
deliktsbezogen Strafttäter*innen, aber auch Verdachtsfälle speichern. So
existieren z.B. die Dateien "Gewalttäter Sport" oder "Politisch motivierte
Kriminalität - links", in denen sich zahlreiche Personen finden, die niemals
verurteilt wurden. Häufig reicht der bloße Verdacht oder die räumliche Nähe zu
einer begangenen Straftat für eine Eintragung, die wiederum zu bundsweiten
Stadionverboten, Ausreiseverboten bei Großdemonstrationen (z.B. G8-Gipfeln) und
beruflichen Nachteilen führen können. Diese Dateien müssen umfangreich auf ihren
Sinn und Zweck sowie auf die Einhaltung des Datenschutzes überprüft werden!