Die Grüne Jugend fordert, dass die Schulstruktur in Nrw aufrecht gehalten werden muss, besonders in ländlichen Regionen. Es dürfen keine Schulen geschlossen werden, nur, weil bestimmte Klassengrößen nicht erreicht werden. Dies gilt insbesonders für Grundschulen.

Wir wollen eine Höchstgrenze der Lohnspreizung für alle Unternehmen einführen. Wir fordern daher als ersten Schritt, dass in allen landeseigenen Betrieben und vom Land beauftragten Betrieben eine Höchstgrenze für die Lohnspreizung eingehalten wird.

Eine generelle gesetzliche Einschränkung dieses Vorgangs sowie finanzielle Mittel zum potentiellen Rückkauf der entsprechenden Unternehmen für die Kommunen.

Die kommunalen Wahlbeamte (Bürgermeister, Landräte, Beigeordnete) erhalten schon nach 8 jähriger Wartezeit und der Vollendung des 45. Lebensjahres Pensionsansprüche. (vgl. Landesbeamtengesetz §119 Abs. 4). Dieses Privilig gilt es abzuschaffen und es soll das normale Renteneintrittsalter wie bei jedem Arbeitnehmer festgesetzt werden.

An die Stelle des aktuellen dreigliedrigen Schulsystems soll schnellstmöglich eine inklusive Gesamtschule für alle treten.

Auch als Geflüchtete oder Migrant*innen mit dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung sollten alle Einwohner*innen NRW's ein Recht auf politische Teilhabe besitzen und wahrnehmen können. Das Land soll daher das kommunale Wahlrecht sowie das Landeswahlrecht für alle Menschen, die zurzeit bei uns leben, zugänglich machen.

Die Landesregierung soll ein Modellprojekt zur legalen Cannabisabgabe an Bürger*innen ab 18 Jahren nach dem Vorbild der Bezirksregierung Berlin Kreuzberg-Friedrichshain beantragen.

NRW sollte von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch machen und ein liberales Versammlungsgesetz beschließen. Sinnvolle Änderungen wären eine Einschränkung von Personenkonkontrollen bei Demonstrationen, sodass diese nur noch bei konkreten Hinweisen auf mitgeführte Waffen stattfinden dürfen. Zudm sollten Verstöße gegen das Vermummungsverbot nicht mehr als Straftat, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit gelten. Dies würde einerseits unserem Ideal, für die eigene Meinung "Gesicht zu zeigen" entsprechen, aber gleichzeitig auch der Notwendigkeit des Selbstschutzes vor Nazi-Fotografen Rechnung tragen.

Bundes- und Landespolizeibehörden führen zahlreiche Verbunddateien, in denen sie deliktsbezogen Strafttäter*innen, aber auch Verdachtsfälle speichern. So existieren z.B. die Dateien "Gewalttäter Sport" oder "Politisch motivierte Kriminalität - links", in denen sich zahlreiche Personen finden, die niemals verurteilt wurden. Häufig reicht der bloße Verdacht oder die räumliche Nähe zu einer begangenen Straftat für eine Eintragung, die wiederum zu bundsweiten Stadionverboten, Ausreiseverboten bei Großdemonstrationen (z.B. G8-Gipfeln) und beruflichen Nachteilen führen können. Diese Dateien müssen umfangreich auf ihren Sinn und Zweck sowie auf die Einhaltung des Datenschutzes überprüft werden!

Die Ereignisse in der Kölner Silvesternacht sowie die immer wieder umstrittenen Polizeieinsätze bei Demonstrationen und Fußballspielen machen deutlich, dass es eine unabhängige Instanz braucht, die Missstände im Polizeibereich aufklärt. Diese*r Polizeibeauftragte*r soll mit umfassenden Ermittlungskompetenzen ausgestattet sein, vom Parlament gewählt und diesem gegenüber verantwortlich sowie für Bürger*innen und Polizeibeamt*innen gleichermaßen zugänglich sein. Auch sollte diese Person proaktiv darauf hinwirken können, strukturelle Defizite z.B. in der Polizeiausbildung zu beheben.

Die ersten Radschnellwege in NRW werden oder sind bereits gebaut. Dies begrüßen wir als GRÜNE JUGEND NRW sehr, fordern jedoch die Fortführung des kontinuierlichen Ausbaus mit dem Ziel eines großen NRW-weitem Radschnellwegenetzes anstelle von mehrerer "kleinerer" Netze. Auch soll vor Ort eine qualitativ hochwertige Radinfrastruktur durch Fördrmittel geschaffen werden. Verknüpfungspunkte zum ÖPNV dürfen ebenfalls nicht außer Acht gelassen werden.

Als GRÜNE JUGEND NRW fordern wir, dass die verschiedenen Stadtbahnnetze des Ruhrgebiets durch Landesmittel saniert werden, um den Betrieb zu gewährleisten, da die Kommunen des Ruhrgbeites den Sanierungsstau von über einer Milliarde Euro nicht tragen können. Zusätzlich fordern wir, dass bei der Sanierung auf einheitliche Standards in Form von Spurweite, Stromversorgung und Zugsicherungstechnik gesetzt wird. Mittelfristig sollen so die einzelnen Systeme zu einem großen Stadtbahnsystem zusammenwachsen. Der Ausbau des Netzes soll größtenteils durch Landes- und Bundesmittel finanziert werden.

Die GRÜNE JUGEND NRW fordert ein Streben nach Zusammenlegen der kommunalen Verkehrsgesellschaften NRWs. Dadurch können viele Gelder (z.B. durch gemeinsamen Einkauf von Bussen und Straßen-/Stadtbahnen, weniger Vorstandsposten) gespart werden und ein interkommunales Bus- und Straßen-/Stadtbahnnetz leichter umgesetzt und organisiert werden.

In NRW gibt es 3 Zweckverbände, die den SPNV ausschreiben und organisieren. Diese drei Zweckverbände wiederrum haben insgesamt 8 verschiedene Verkehrs-/Tarifverbünde mit unterschiedlichen Tarifsystemen und Tarifgrenzen. So ist Deutschlands größter Metropolraum (Rhein-Ruhr von Köln bis Hamm) in drei Tarifverbünde aufgetteilt (Düsseldorf-Leverkusen (VRR-VRS), Dortmund-Kamen (VRR-VRL)), was dazu führt, dass Monatstickets nicht für den ganzen Metropolraum genutzt werden können. Der ÖPNV wird so unnötig geschwächt und verkompliziert. Auch entstehen hohe Verwaltungskosten durch mehrere Vorstandsposten in den Tarifverbünden. Als GRÜNE JUGEND NRW fordern wir deshalb eine Zusammenlegung aller Verkehrsverbünde NRWs zu einem NRW-weitem Verkehrsverbund, der sich durch faire Preise und ein gutes Angebot auszeichnet. So können Gelder gespart und das Angebot optimiert werden.