Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
| Veranstaltung: | Junggrüne Vision 2017 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | N.N2 Finanzen |
| Antragsteller*in: | Felix Frauendorf |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 12.05.2016, 02:35 |
Frühzeitige Pension der kommunalen Wahlbeamten abschaffen
Deine/Eure Idee (Text)
Die kommunalen Wahlbeamte (Bürgermeister, Landräte, Beigeordnete) erhalten schon
nach 8 jähriger Wartezeit und der Vollendung des 45. Lebensjahres
Pensionsansprüche. (vgl. Landesbeamtengesetz §119 Abs. 4). Dieses Privilig gilt
es abzuschaffen und es soll das normale Renteneintrittsalter wie bei jedem
Arbeitnehmer festgesetzt werden.
Begründung
Dieses besondere Privilig kostet nicht nur unnötig Steuergelder, sondern schadet auch dem Ansehen der Politiker. Es ist keinem arbeitenden Mensch zu vermitteln, wieso bestimmte Wahlbeamte schon 20 Jahre eher in Rente gehen können als normal arbeitende Arbeitnehmer.
Zustimmung
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keine
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